Forschungsprojekt „Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Staatspraxis“

Der Ausgangspunkt des zunächst auf 2 Jahre angelegten Forschungsprojekts liegt in der Beobachtung, daß in Gerichtsentscheidungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen zur Auslegung der Verfassung immer wieder die Praxis der Staatsorgane (insbesondere: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, aber auch europäische Unionsorgane) als Argument für eine bestimmte Auslegung herangezogen wird. Dieser Befund widerspricht dem Umstand, daß eigentlich umgekehrt die Staatspraxis sich nach der Verfassung und ihrer Auslegung richten müßte. Sieht man etwas näher auf das Phänomen „Staatspraxis“, so zeigt sich ein komplexes Gebilde von Gebräuchen und Konventionen, von nicht-gesetzlichen Festlegungen in der Form von Geschäftsordnungen und Vereinbarungen und von schlichten praktischen Übungen bei der Auslegung der Verfassung, die nicht Teil des geltenden Rechts sind, aber für dessen Funktionieren eine ganz elementare Bedeutung haben. Das Forschungsprojekt der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Staatspraxis Forschungsdefizite insbesondere in rechtstatsächlicher, verfassungstheoretischer und argumentationstheoretischer Hinsicht nach.

Das Projekt wird von der Fritz-Thyssen-Stiftung gefördert.

Beginn: März 2015.

Mitarbeiter:

Wissenschaftliche Mitarbeiter:

Michael Heinke

Julia Schulze

Maximilian Wimmer

Studentische Hilfskräfte:

Tim Kraus

Madeleine Preiser

Lena Wentzler